Kündigung der Mietwohnung für Raucher Fristlose Kündigung der Mietwohnung für Raucher

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Kündigung der Mietwohnung für Raucher

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Die geschützte persönliche Freiheit in der eigenen Mietwohnung hat auch seine Grenzen, das entschied kürzlich das Düsseldorfer Amtsgericht.

Belästigt ein stark rauchender Mieter in einem Mehrfamilienhaus die übrigen Mieter mit seinem Zigarettenrauch, so kann ihm der Vermieter die Wohnung fristlos kündigen. Die Gesundheit anderer Mieter werde gefährdet.
In diesem Fall hat das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit Vorrang vor dem Recht auf freie persönliche Entfaltung eines Starkrauchers.

Im aktuellen Fall hat ein stark rauchender Mieter nach 40 Jahren die Kündigung seiner Mietwohnung erhalten, weil er seine Wohnung mehrere Monate nicht über die Fenster, sondern über den Hausflur lüftete und zahlreiche Beschwerden und Abmahnungen ignorierte. Andere Mieter des Hauses hatten sich zuvor beim Vermieter beschwert und ihrerseits mit der Kündigung ihrer Wohnung gedroht.

Die Anwältin des Mieters hatte sich auf das Gewohnheitsrecht des Mieters berufen, weil dieser schon 40 Jahre lang in seiner Mietwohnung rauchen würde. Hätte sie jedoch rechtzeitig eine unzumutbare Belästigung bestritten, wäre damit der Vermieter in der Pflicht gewesen, dieses vor Gericht zu beweisen.
Demzufolge musste das Gericht davon ausgehen, dass die angezeigte Geruchsbelästigung unstreitig ist und hat diese nicht näher untersucht.

Der Mieter kündigte an, gegen dieses Urteil in Berufung gehen zu wollen. Der Fall wird bereits bundesweit diskutiert. Sympathisanten des Rauchers starteten eine Spendenaktion für die dafür anfallenden Prozesskosten.

Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund weist darauf hin, dass Vermieter bei der Auswahl ihrer Mieter darauf achten können, ihre Wohnungen an Nichtraucher zu vermieten. Ein Rauchverbot als Klausel im Mietvertrag ist dagegen jedoch unwirksam.
In Gemeinschaftsbereichen, wie zum Beispiel im Aufzug oder im Treppenhaus, kann das Rauchen durch den Vermieter untersagt werden.